Landkreis Friesland

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Personenverkehr gewerblich - Genehmigung

Allgemeine Informationen

Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen unterliegt der Genehmigungspflicht.
Hier wird näher auf den Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen eingegangen.

Wer als Unternehmer Verkehr mit Taxen oder Mietwagen, mit Personenkraftwagen Ausflugsfahrten oder Ferienziel-Reisen oder Omnibusverkehr betreiben will, benötigt dazu eine Genehmigung, für grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen darüber hinaus eine Gemeinschaftslizenz.

Im Taxenverkehr gibt es die Besonderheiten der Betriebs-, Beförderungs- und Tarifpflicht; Einzelheiten hat der Landkreis Friesland in der Verordnung über den Verkehr mit Taxen im Landkreis Friesland (siehe Taxiordnung) sowie der Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Landkreis Friesland (siehe Tarife) geregelt.

Im Taxenverkehr darf eine Genehmigung nur erteilt werden, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen dadurch nicht beeinträchtigt werden, dass durch die Ausübung des beantragten Verkehrs das örtliche Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigt wird. Ein Kriterium zur Beurteilung ist unter anderem die vorhandene Taxendichte.

Informationen zum Genehmigungsverfahren Taxi, Mietwagen (Merkblatt der IHK)

Informationen zum Genehmigungsverfahren Omnibus (Merkblatt der IHK)

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, der kreisfreien Stadt und der großen selbstständigen Stadt.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  1. schriftl. Antrag (Vordruck siehe unten)

    für den antragstellenden Unternehmer:
  2. Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister, wenn eine entsprechende Eintragung besteht,
  3. Führungszeugnis und Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (zu beantragen über die Wohnortgemeinde/ nicht älter als drei Monate)bei einer Gesellschaft für die vertretungsberechtigten Organe wie die Gesellschafter und die Geschäftsführer, bei einer Genossenschaft für den Vorstand, bei einer Erbengemeinschaft für die Miterben, bei einem Minderjährigen für die gesetzlichen Vertreter,
  4. Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes,
  5. Unbedenklichkeitsbescheinigung der Betriebssitzgemeinde,
  6. Unbedenklichkeitsbescheinigung der Träger der Sozialversicherung,
  7. Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft (für Fahrzeughaltungen),
  8. Eigenkapitalbescheinigung, ggf. mit Zusatzbescheinigung (Vordruck, erhältlich beim Landkreis Friesland),

    für die Person, die zur Führung der Geschäfte bestellt ist:
  9. Führungszeugnis und Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (zu beantragen über die Wohnortgemeinde/ nicht älter als drei Monate),
  10. Nachweis der fachlichen Eignung,
  11. Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses
Welche Gebühren fallen an?

Die Genehmigungsgebühr beträgt in Abhängigkeit vom Verwaltungsaufwand und dem Wert des Gegenstandes der Amtshandlung in der Regel bei

  • Mietwagenverkehr: 60,00 EUR und 30,00 EUR für jedes weitere Fahrzeug
  • Taxenverkehr: 150,00 EUR und 40,00 EUR für jedes weitere Fahrzeug
  • Mischkonzession: 175,00 EUR und  60,00 EUR für jedes weitere Fahrzeug
  • Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen: 100,00 EUR
  • Gemeinschaftslizenz für grenzüberschreitende Beförderungen mit Kraftomnibussen: 150,00 EUR sowie 20,00 EUR für jede beglaubigte Kopie
Welche Fristen muss ich beachten?

Eine Genehmigung wird für eine Höchstdauer von 5 Jahren erteilt, die Gemeinschaftslizenz hingegen für eine Höchstdauer von 10 Jahren

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