Landkreis Friesland

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Beförderungsverbot und Ausnahmen

Grundsatz: Es gilt ein Beförderungsverbot für Personen die über den Eisenbahn-, Bus-, Schiffs- oder Flugverkehr aus einem Virusvarianten-Gebiet einreisen.

Das Beförderungsverbot gilt nicht für:

• die Beförderung von Personen mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland,
• die Beförderung von Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland lediglich in einem Transitbereich eines Verkehrsflughafens umsteigen,
• reine Post-, Fracht- oder Leertransporte,
• die Rückführung von Luftfahrzeugen, Schiffen und Crews,
• Transporte mit Personal im Interesse der öffentlichen Gesundheit, Ambulanzflüge und Flüge zum Transport von Transplantationsorganen sowie notwendiges Begleitpersonal,
• Beförderungen aus dringenden humanitären Gründen,
• Beförderungen im Auftrag der Internationalen Atomenergie-Organisation sowie der Vereinten Nationen und ihrer Organisationen.

Vor der Einreise nach Deutschland sollten Reisende sich daher, beim jeweiligen Beförderer, zum Beispiel Fluggesellschaft et cetera über bestehende Bedingungen informieren.

Wichtig – Zusätzlich gilt: Wer aus einem Risikogebiet mit einer Virusmutation nach Deutschland/Niedersachsen einreist,

1. muss einen Test vor der Einreise machen.
   • Der Test kann entweder:
     • ein Schnelltest sein, der bei Einreise nicht älter als 24 Stunden ist.
       oder
     • ein PCR-Test, der bei Einreise nicht älter als 72 Stunden ist.
   • Das negative Testergebnis muss auf Papier oder in einem elektronischen Dokument in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache vorliegen und 14 Tage nach der Einreise aufbewahrt werden.
2. ist verpflichtet sich unverzüglich und auf direktem Wege für 14 Tage in Quarantäne zu begeben
3. muss umgehend die eigenen Daten auf der Seite des Bundesministeriums hinterlegen über www.einreiseanmeldung.de » (dies ist vorrangig zu tun)
   • Ist eine Meldung über www.einreiseanmeldung.de » nicht möglich, ist eine Aussteigekarte auszufüllen. Diese ist auf der Seite des Bundesministeriums für Gesundheit zu finden »

Ausnahmen bei Quarantäne für Einreisende aus einem Risikogebiet mit einer Virusmutation

Ausnahmen: Bei Einreise aus einem Risikogebiet mit einer Virusmutation, muss eine Person nur nicht in Quarantäne, wenn diese

• nur durch ein Virusmutationsgebiet durchgereist ist
• nur zur Durchreise in Niedersachsen einreist und das Gebiet auf dem schnellsten Weg wieder verlässt
• sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden im Virusvariantengebiet aufgehalten hat
• sich für weniger als 72 Stunden als Transportpersonal im Ausland aufgehalten hat
• Grenzpendlerin oder Grenzpendler beziehungsweise Grenzgängerin oder Grenzgänger ist und die Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist

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Wer aus einem Hochinzidenzgebiet nach Deutschland/Niedersachsen einreist,

1. muss einen Test vor der Einreise machen.
   • Der Test kann entweder
     • ein Schnelltest sein, der bei Einreise nicht älter als 48 Stunden ist.
       oder
     • ein PCR-Test, der bei Einreise nicht älter als 72 Stunden ist.
   • Das negative Testergebnis muss auf Papier oder in einem elektronischen Dokument in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache vorliegen und zehn Tage nach der Einreise aufbewahrt werden.
2. ist verpflichtet sich unverzüglich und auf direktem Wege für zehn Tage in Quarantäne zu begeben
3. muss umgehend die eigenen Daten auf der Seite des Bundesministeriums hinterlegen über www.einreiseanmeldung.de » (dies ist vorrangig zu tun)
   • Ist eine Meldung über www.einreiseanmeldung.de » nicht möglich, ist eine Aussteigekarte auszufüllen. Diese ist auf der Seite des Bundesministeriums für Gesundheit zu finden »

Ausnahmen von der Anmelde- und Quarantänepflicht für Einreisende aus einem Hochinzidenzgebiet

Ausgenommen von der Anmelde- und Quarantänepflicht sind

• Personen, die durch ein Hochinzidenzgebiet lediglich durchgereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten,
• Personen, die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und die Bundesrepublik Deutschland auf schnellstem Wege wieder verlassen, um die Durchreise abzuschließen,
• Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden im Hochinzidenzgebiet aufgehalten haben,
• Transportpersonal bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte,
• Grenzpendlerinnen und Grenzpendler oder Grenzgängerinnen und Grenzgänger, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist,
• Personen, die als Teil von offiziellen Delegationen über das Regierungsterminal des Flughafens Berlin Brandenburg oder über den Flughafen Köln/Bonn nach Deutschland zurückreisen und sich weniger als 72 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben,
• Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die aus dem Einsatz oder aus einsatzgleichen Verpflichtungen aus dem Ausland zurückkehren,
• Personen, die für weniger als 72 Stunden einreisen oder sich weniger als 72 Stunden im Risikogebiet aufgehalten haben und bei denen folgende Gründe vorliegen:
  • Besuch von Verwandten ersten Grades
  • Besuch der nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegattin oder Lebensgefährtin beziehungsweise des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten
  • Einreise aufgrund eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts
  • Einreise aufgrund von diplomatischen und konsularischen Diensten (gilt nur für hochrangige Mitglieder von Volksvertretungen und Regierungen)

Ausnahmen von der Quarantänepflicht für Einreisende aus einem Hochinzidenzgebiet – die Testpflicht bleibt bestehen

Eine Person muss nicht in Quarantäne, wenn ein negativer Test vorliegt und einer der folgenden Einreisegründe vorliegt:

• Privater Einreisegrund
  • Familienbesuch (Eltern, Kinder, Großeltern, Enkelkinder, Ehepartnerinnen und Ehepartner, Lebensgefährten (fester Freund//feste Freundin), Personen zum Umgang des Sorgerechts),
  • zur dringenden medizinischen Behandlung oder
  • zur Pflege und Schutz von Hilfebedürftigen
• berufliche Gründe (Arbeit/Ausbildung/Studium)

Hinweis: Die zwingende Notwendigkeit dieser Fahrten sowie die Einhaltung angemessener Hygienekonzepte sind durch den Arbeitgeber/die Uni zu bescheinigen. Die Bescheinigung muss mitgeführt werden.

Personen,

• die sich für bis zu fünf Tage
  • zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich,
  • in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder in das Bundesgebiet einreisen
• die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme einreisen (zum Beispiel Saisonarbeiter und Montagearbeiter). Voraussetzung:
  • Zehn Tage kein Kontakt außerhalb der Arbeitsgruppe, Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen, die mit einer Quarantäne vergleichbar sind.
  • Ein Verlassen der Unterbringung ist zudem nur zur Ausübung der Tätigkeit gestattet
  • Die Person muss vor Einreise vom Arbeitgeber beim Gesundheitsamt angezeigt werden unter Vorlage der ergriffenen Maßnahmen.
• die zur Vorbereitung, Teilnahme, Durchführung oder Nachbereitung internationaler Sportveranstaltungen durch das jeweilige Organisationskomitee akkreditiert werden oder von einem Bundessportfachverband zur Teilnahme an Trainings- und Lehrgangsmaßnahmen eingeladen sind
• aus besonderen Berufsgruppen, wenn der Arbeitgeber oder Dienstherr die zwingende Notwendigkeit der Befreiung bestätigt.
  • Dazu gehören Personen
    • im Gesundheitswesen und im Pflegebereich,
    • die Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages und der Parlamente der Länder sind, sowie Personen, die mit der Pflege diplomatischer oder konsularischer Beziehungen betraut sind

So kann sich jede aus einem Hochinzidenzgebiet einreisende Person aus der Quarantäne befreien

Fällt man nicht unter die „Besonderen Ausnahmen“ kann man die 10-tägige Quarantäne immer wie folgt verkürzen:

• 1. bis 4. Quarantänetag – keine Verkürzung möglich
• ab 5. Quarantänetag, unter bestimmten Voraussetzungen
  • ab dem 5. Tag nach der Einreise kann ein PCR-Test oder Antigen-Schnelltest gemacht werden. Ist dieser negativ, ist man aus der Quarantäne „befreit“, sobald dieser beim Gesundheitsamt vorgelegt wurde. Solange das Testergebnis noch nicht vorliegt, bleibt die Quarantäne bestehen.

Das Vorlegen des Testergebnis kann erfolgen:

Durch nachträgliches Hochladen in der Einreiseanmeldung (über www.einreiseanmeldung.de »).

Genese und Geimpfte

Wichtig: Dies gilt nicht für Genesene und Geimpfte, die aus Virusvariantengebieten einreisen.

Von der Test- und Quarantänepflicht befreit sind

• geimpfte Personen, die bereits
  • die 1. und 2. Impfung erhalten haben und bei denen die 2. Impfung mindestens 15 Tage zurückliegt. Dies muss in digitaler oder Papierform nachgewiesen werden (zum Beispiel durch den Impfausweis).
• genesene Personen, bei denen

  • die Erkrankung mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate zurückliegt. Es muss ein Genesenen-Nachweis (Vorliegen einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, das heißt Nachweis der Erkrankung mittels des PCR-Laborbefunds) vorgelegt werden.

  • die Erkrankung länger als sechs Monate zurückliegt und mindestens eine Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegt, die mindestens 15 Tage zurückliegt. Dies muss mit einem Genesenen-Nachweis und einem Impfnachweis vorgelegt werden.

Eine Einreiseanmeldung auf der Seite des Bundesministeriums muss trotzdem gemacht werden über www.einreiseanmeldung.de »

Ist eine Meldung über www.einreiseanmeldung.de » nicht möglich, ist eine Aussteigekarte auszufüllen. Diese ist auf der Seite des Bundesministeriums für Gesundheit zu finden »