Aufgrund der gesetzlichen Neuregelungen vom 1.1.2017 hat der Landkreis Friesland als Aufgabenträger des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) dem Land Niedersachsen bis Ende 2019 eine Aktualisierung seines Nahverkehrsplanes (NVP) vorzulegen. Der NVP dient der Kontrolle der vom Land zur Verfügung gestellten Mittel. Die wesentliche Bedeutung des NVP liegt zudem darin, dass der Landkreis in Abstimmung mit allen Beteiligten, wie den Städten und Gemeinden, erstmals tatsächlich den ÖPNV in seinem Sinne gestalten sowie die im NVP formulierten Ziele umsetzen kann.
Der Landkreis Friesland hat als Aufgabenträger für den straßengebundenen öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV), also den Busverkehr, gemäß § 6 Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz (NNVG), für das gesamte Kreisgebiet einen NVP für einen Zeitraum von fünf Jahren aufzustellen.
Der Schienenpersonenverkehr (SPNV) liegt nicht in der Zuständigkeit des Landkreises, sondern des Landes Niedersachsen (Landesnahverkehrsgesellschaft).
Der Nahverkehrsplan wird somit künftig das wesentliche Instrument zur Steuerung der ÖPNV-Entwicklung im Landkreis Friesland sein. Im Nahverkehrsplan werden die wesentlichen Linienverläufe und Bedienformen sowie die Anforderungen an die Qualitäten der Verkehrsleistungen festgelegt und der hierfür erforderliche Finanzierungsbedarf ermittelt.
Zusätzlich zu den bereits durchgeführten Workshops in den vergangene Monaten (Historie siehe unten stehend) leitet der Landkreis Friesland jetzt das formelle öffentliche Beteiligungsverfahren ein (gem. § 6 Abs. 4 NNVG). Das Beteiligungsverfahren richtet sich an benachbarte Aufgabenträger, kreisangehörige Städte, Gemeinden und Samtgemeinden, Verbandsmitglieder, Straßenbaulastträger, Fahrgastverbände, die Niedersächsische Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) und die interessierte Öffentlichkeit. Der Entwurf wurde unter Mitwirkung der im Landkreis Friesland tätigen Verkehrsunternehmer aufgestellt.
Der Entwurf des NVP und die Anlagen für das Beteiligungsverfahren sind ab sofort online unter www.friesland.de/nahverkehrsplan verfügbar sowie ein Druckexemplar zur Einsicht im Kreisamt, Fachbereich 61, Raum 251/252, Lindenallee 1, 26441 Jever (Öffnungszeiten: Montag bis Freitag: 8:00-12:30 Uhr; Montag, Dienstag und Donnerstag: 14:00-16:00 Uhr)
Anmerkungen, Kommentare und Fragen sind bis einschließlich Dienstag, 17. September 2019 über das ebenfalls unter der o.g. Internetadresse veröffentlichte Formular per E-Mail an nvp@friesland.de oder Post an die o.g. Adresse einzureichen. Vorschläge und Ideen können zudem unter www.liquid-friesland.de eingereicht werden. Die Eingaben werden gesammelt spätestens nach Ablauf der Beteiligungsfrist beantwortet und/oder in den NVP eingearbeitet.
Ein Überblick: Das Verfahren zur Neuaufstellung des Nahverkehrsplanes im zeitlichen Ablauf:
Bisherige Schritte:
Ende 2016 bis Mitte 2017 Da der Landkreis ab 1.1.2017 die direkte Mittelauszahlung an die Verkehrsunternehmen vom Land übernommen hat (gemäß gesetzlicher Neuregelung), wurde hierfür zunächst die erforderliche schriftliche Richtlinie erstellt, auf dessen Grundlage die Verkehrsunternehmen diese Mittel abrufen können. (Erstellung einer sogenannten „Allgemeinen Vorschrift zur Auskehrung der Mittel nach § 7a NNVG“ )
Herbst 2017 Vorbereitung Ausschreibung NVP
November 2017 Veröffentlichung der Ausschreibung
März 2018 Vergabe der Planungsleistung
Mai 2018 Informationsveranstaltung Bürgerhaus Schortens
August/September 2018 Workshops in allen Städten und Gemeinden
Januar 2019 weitere öffentliche Workshops in Varel und Schortens
Februar 2019 Besprechung der geplanten Inhalte des NVP mit den Verkehrsunternehmen
Juni 2019 Vorstellung des ersten Entwurfs des NVP in öffentlicher, gemeinsamer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen und des Ausschusses für Bauen, Feuerschutz und Mobilität
Regelmäßige Abstimmungen mit den Nachbarlandkreisen haben ebenfalls stattgefunden.
Nächste Schritte:
Juli bis September 2019 Öffentliche Beteiligungsphase
September bis Dezember 2019 Einarbeitung der eingegangen Eingaben
Dezember 2019 Vorlage finaler Entwurf und Beratung durch Kreistag (geplant)
Erste Ergebnisse der Neuaufstellung, wie eine teilweise geänderte Linienführung, sollen somit im nächsten Jahr bereits umgesetzt werden (über konkrete Inhalte informiert der Landkreis zu gegebener Zeit/nach Beschlussfassung). Die geplante Einführung einer App, die in Echtzeit den Busverkehr anzeigt, ist zudem eine weitere Neuerung und das Angebot für die Fahrgäste wird so kontinuierlich optimiert und ausgebaut.
