LiquidFriesland - Bürgerverfahren verfolgen
Auf dieser Seite können Sie verfolgen, wie Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern, die die Abstimmung in LiquidFriesland gewonnen haben, in den Gremien des Kreistags beraten wurden und werden. Hintergrund: Der Kreistag des Landkreises Friesland hat beschlossen, eigene Initiativen der Bürgerinnen und Bürger nach erfolgreicher Abstimmung als Anregung nach §34 NKomVG und §8 Abs. 4 der Hauptsatzung des Landkreises Friesland zu behandeln.)
Über sämtliche öffentliche Vorlagen und Sitzungen informiert Sie darüber hinaus unser Kreistagsinformationssystem.
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Bürgerverfahren #85 Gewinner: i111: Beschilderung der Radwege reinigen |
In den Gremien: Wird beraten in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen, Datum folgt. |
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Bürgerverfahren #83 Gewinner: i108: Herstellung von Brennstoffpellets aus Biomasse statt Kompostierung im AWZ Wiefels |
In den Gremien: Ist beraten worden in der Sitzung des Umweltausschusses am 16.4.2015. Einstimmiger Beschluss: Der Vorschlag zur Herstellung von Brennstoffpellets aus Biomasse statt Kompostierung im Abfallwirtschaftszentrum Wiefels wird nicht aufgegriffen. Hier finden Sie die komplette Vorlage mit Begründung. |
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Bürgerverfahren #80 Gewinner: i105: Neubau eines Pendlerparkhauses am Bahnhof Sande |
In den Gremien: Beraten im Ausschuss für Wirtschaft, Kreisentwicklung und Finanzen am 3.12.2014. Aus der Vorlage der Kreisverwaltung, die vom Ausschuss angenommen wurde: "Der Landkreis Friesland plant gemeinsam mit der Gemeinde Sande den Neubau einer Park+Ride-Anlage am Sander Bahnhof. Im Mai 2014 wurde hierfür in Abstimmung mit der Gemeinde der Antrag auf Förderung bei der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH gestellt. Der Antrag ist zunächst für die Umsetzung des Neubaus in 2015 gestellt. Es besteht die Möglichkeit 75% der Kosten für die Maßnahme und die Planung von der LNVG (Landesnahverkehrsgesellschaft) erstattet zu bekommen. Die Kofinanzierung der Maßnahme kann zudem aus Regionalisierungsmitteln erfolgen, so dass kein barer Eigenanteil beim Landkreis und der Gemeinde Sande bleibt. Nach dem heutigen Stand der Planungen wird zunächst eine Projektkostensumme von rund 700.000 EUR angenommen. Zur weiteren Konkretisierung der Planungen für den Förderantrag, wurde im Juni 2014 ein Planungsbüro für die Grundlagenplanung der Verkehrsanlagen und Parkplätze beauftragt. Die Busverkehrsanlage sieht 5 Haltebuchten und der Parkplatz wird ca. 90 Parkplätze für die Fahrgäste vorhalten. Diese Parkplätze werden als einfache Parkplätze realisiert. Der Bau eines Pendlerparkhauses mit der aktuell und auch zukünftig erforderlichen Anzahl der Stellplätze erscheint dem gegenüber nicht wirtschaftlich; zumal in diesem Fall neben der Herstellung nicht unerheblich Betriebskosten entstünden. Die damit auf jeden Fall notwendige Bewirtschaftung der Stellplätze würde zudem dem Grundgedanken, nämlich der Förderung des ÖPNV, widersprechen." |
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Bürgerverfahren #79 Gewinner: i104: Führerschein für Fahranfänger auch in Varel ausgeben |
In den Gremien:Im Ausschuss für Bauen, Feuerschutz und Mobilität am 21.10.2014. Die Verwaltung hat anlässlich dieser Sitzung mitgeteilt: "
Die Initiative wurde inzwischen umgesetzt, indem entsprechenden Nachfragen nach dem Abholen des Führerscheines in der Außenstelle der Kfz.-Zulassung in Varel nachgekommen wird." |
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Bürgerverfahren #78 Gewinner: i103: Öffentliche Diskussion zu LiquidFriesland |
Das Anliegen dieser Initiative war bereits während der Laufzeit umgesetzt: Am 22. Juli 2014 findet um 19.00 Uhr im Graf-Anton-Günther-Saal im Rathaus der Stadt Jever die Diskussionsveranstaltung zum Thema "Online-Bürgerbeteiligung: Chancen und Risiken" statt. |
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Bürgerverfahren #76 Gewinner: i101: Einrichten von Notfallpunkten im Radwegenetz Friesland |
Für dieses Thema ist der Landkreis Friesland nicht zuständig, befürwortet jedoch die Einrichtung von Knotenpunkt-Systemen, wie kürzlich zum Beispiel im Neuenburger Holz geschehen (25 Knotenpunkte erschließen 30 Kilometer Wanderwege). Solche Knotenpunkte, ursprünglich zur Routenplanung gedacht, können zusammen mit anderen Ortsangaben bei einem Notfall-Anruf der Rettungsleitstelle wertvolle Informationen liefern. |
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Bürgerverfahren #75 Gewinner: i99:Einführung eines Diskussionsforums für Liquid Friesland |
In den Gremien: Abgelehnt im Kreisausschuss am 2.7.2014 mit folgender Begründung: Die Initiative i99 "Einführung eines Diskussionsforums für LiquidFriesland" hat mit 12 Ja-, vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen ihre Abstimmung in LiquidFriesland gewonnen. Der Initiator beruft sich auf Ergebnisse einer Masterarbeit zu LiquidFriesland, nach der in einem Umfrageblock vier Befragte ein Diskussionsforum als technische Verbesserung der Plattform angeregt haben, und möchte von den Gremien des Kreistages folgendes von ihm formuliertes Thema beraten wissen: "Aufgrund der herausgearbeiteten Ergebnisse der Masterarbeit zu "Liquid Friesland" und dem Sachverhalt, dass Liquid-Friesland nur "eingeschränkt" eine sachliche und konstruktive Diskussion über Initiativen und Thematiken zulässt und daraus resultierend eine geringe Beteiligungsmöglichkeit bietet, soll mit dieser Initiative für die Einführung eines Diskussionsbereiches / Diskussionsforums auf "Liquid-Friesland" geworben und eine solche Funktion für alle Anwender durch den Landkreis Friesland bereitgestellt werden." Die Kreisverwaltung hat den Initiator gebeten, seine Vorstellungen zu dem von ihm angeregten Forum zu präzisieren (siehe Anlage 1). Hierbei zeichnet sich ein Missverständnis bezüglich der bereits heute bestehenden Möglichkeiten und des Begriffes "konstruktive Diskussion" ab. Hintergrund: Auf diese Weise vermeidet LiquidFeedback die Dominanz von so genannten lauten Minderheiten, die in Foren und auf Mailinglisten regelmäßig zu Eskalationen führt und diese im politischen Bereich praktisch unbenutzbar macht. LiquidFeedback schützt Minderheiten und deren Möglichkeit, ihren Standpunkt darzulegen, verhindert aber zugleich die Dominanz lauter Minderheiten und kommt ohne Moderator aus, da eine kollektive Moderation durch alle Teilnehmer erfolgt. Genau aus diesem Grund hat sich der Landkreis Friesland für den Einsatz von LiquidFeedback entschieden. Bei der Entwicklung von LiquidFeedback wurde davon ausgegangen, dass es immer auch Offlinediskussionen und/oder unstrukturierte Onlinediskussionsformen geben wird, deren Ort sich die Benutzer aber in der Regel gar nicht vorschreiben lassen wollen. Für Kreispolitik im allgemeinen und LiquidFriesland im besonderen existiert kein institutionalisierter Kanal für unstrukturierte Onlinediskussionen. Die Kreisverwaltung interpretiert den durch die Teilnehmer artikulierten Wunsch nach einem Forum so, dass es einen solchen institutionalisierten Kanal für spontane Meinungsäußerungen zu den Themen in LiquidFriesland geben sollte. Wenn im Zusammenhang mit LiquidFriesland ein unstrukturierter Kommunikationskanal zwischen Teilnehmern eingerichtet werden sollte, müssten folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
Die Kreisverwaltung hat mit den Entwicklern der Software LiquidFeedback und dem Dienstleister für den Betrieb von LiquidFriesland Kontakt aufgenommen, um den Wunsch nach einem wie auch immer gestalteten Forum für spontane Meinungsäußerungen zu erörtern. Ein Forum jeglicher Art bedeutet zusätzlichen administrativen Aufwand. Dieser bemisst sich am Aufkommen der Einträge und ist somit nicht abzuschätzen. Ein Forum in Baumstruktur, wie es der Initiator vorschlägt und wie es im Internet gängig ist, bedeutet vergleichsweise großen administrativen Aufwand, weil neben der Sichtung der Einträge auch noch möglicherweise falsch eingeordnete Einträge in andere Themenbereiche verschoben werden müssen, um die Diskussion nachvollziehbar zu gestalten. Dies könnte aber auch leicht als Bevormundung verstanden werden. Ein solches Forum steht für LiquidFeedback bislang nicht zur Verfügung, eine eigens hierfür entwickelte Software-Erweiterung würde mitsamt Implementierung Kosten in mindestens fünfstelliger Höhe verursachen. Dem gegenüber steht seitens des Dienstleisters für LiquidFriesland bereits jetzt ein so genanntes Etherpad (Pad) zur Verfügung, das gegen Aufpreis in LiquidFriesland integriert werden könnte. Vereinfacht gesagt handelt es sich dabei um einen elektronischen Notizzettel mit integriertem Chat. Ein solches Pad wird für jedes Thema automatisch erzeugt und auf der jeweiligen Themenseite verlinkt. Diesen Notizzettel können die Benutzer mit Freitext füllen. Sie können kollaborativ z. B. an einer Aufstellung von Vor- und Nachteilen arbeiten, Stellungnahmen eingeben und bei Bedarf auch verändern. Es können auch Anmerkungen oder Fragen unter Stellungnahmen anderer Benutzer geschrieben werden. Die Möglichkeit, solche Etherpads einzurichten, würde die Kreisverwaltung 75 Euro zusätzlich zur monatlichen Pauschale für LiquidFriesland von 500 Euro kosten, insgesamt also dann 575 Euro monatlich. Hinzu käme ein einmaliger Aufwand für die Einrichtung von 825 Euro (alle Beträge ohne Mehrwertsteuer). Pads funktionieren nur bei grundsätzlicher Bereitschaft zur Kollaboration bzw. Willen zur Fairness, und zwar nicht der Mehrheit der Teilnehmer, sondern jedes einzelnen. Sie können (wie alle unstrukturierten Onlinediskussionskanäle) im Konfliktfall unbenutzbar werden (so genannte Edit-Wars, Vandalismus). Bei LiquidFriesland handelt es sich jedoch um einen inhomogenen Teilnehmerkreis. Daher raten die Entwickler von LiquidFeedback vom Einsatz ab.
Zusammenfassung und Bewertung: Es ist jedoch festzuhalten, dass der entscheidende Grund für den Einsatz von LiquidFeedback gerade der Verzicht auf den unstrukturierten Diskurs war, damit auch ohne Moderation durch den Landkreis ein fairer Diskurs möglich ist. Aus grundsätzlichen Erwägungen rät die Kreisverwaltung deshalb von der Einführung eines unstrukturierten Diskussionsbereiches ab." |
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Bürgerverfahren #70 Gewinner: i93: Beteiligung des Landkreises an den Kosten für das "Aqua Toll |
In den Gremien: Auch die Stadt Schortens selbst hat einen Antrag auf Zuschüsse zu den Betriebskosten gestellt, der abschließend am 20. März 2014 im Kreistag beraten wird. Der Kreisausschuss hat sich am 15.1. für neue Gespräche mit der Stadt Schortens auf Basis der Vorschläge aus der Kreisverwaltung ausgesprochen, die entsprechende Mitteilung finden Sie hier. |
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Bürgerverfahren #68 Gewinner: i89: Bei Dunkelheit Aufrichten umgefallener Abfalltonnen auf Fahrradwegen durch die Verursacher |
In den Gremien: Wird beraten im Umweltausschuss am 21. Januar 2014 und im Kreisausschuss am 3.2. Die Verwaltung schlägt vor, für zunächst 1000 Euro Reflektoraufkleber zu beschaffen, die sich Bürgerinnen und Bürger für ihre Tonnen bei den Steuerämtern der Städte und Gemeinden abholen können. Hier können Sie die entsprechende Vorlage herunterladen! |
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Bürgerverfahren #67 Gewinner: i88: Deklaration öffentlicher Bezuschussung |
In den Gremien: Mitteilung des Landkreises Friesland im Kreisausschuss am 11.12: "Publizitätspflichten hinsichtlich öffentlicher Zuschüsse bedürfen einer Rechtsgrundlage, die einzurichten der Landkreis Friesland - zum Beispiel im Hinblick auf die in der Initiative vorrangig genannten freien Träger sozialer Einrichtungen - in vielen Fällen nicht in der Lage ist (bei Betriebskostenzuschüssen für Kindergärten z.B. mangels Zuständigkeit). Hier sind zumeist Förderrichtlinien von Land, Bund oder auch EU gefragt. Der Landkreis setzt Publizitätsvorschriften der EU zum Beispiel in seinem durch Kreis-, Stadt- und Gemeindemittel kofinanziertem Wirtschaftsförderungsprogramm um - Empfänger von Zuschüssen müssen sich damit einverstanden erklären, dass ihre Förderdaten veröffentlicht werden, und sie müssen ein entsprechendes Hinweisschild anbringen (vgl. Art. 6, 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 vom 08.12.2006 (Amtsblatt der EG L 371/1 vom 27.12.2006). Analog verpflichtet der Landkreis auch Empfänger von Zuschüssen aus seiner Tourismusförderung, ein Hinweisschild anzubringen. Diese Beispiele mögen verdeutlichen, dass der Landkreis im Sinne des Initiators auf Transparenz im Hinblick auf die Verwendung öffentlicher Mittel setzt, die entsprechenden Vorschriften aber nicht für jegliche Situation erlassen kann." |
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Bürgerverfahren #63 Gewinner: i83: Radwege im Wangerland |
In den Gremien: Beraten im Bau- und Verkehrsausschuss am 9. Dezember (Vorlage hier herunterladen). Beschluss: Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. Die Initiative wird im Ergebnis durch den Landkreis Friesland unterstützt und an das Land Niedersachsen weitergeleitet; in diesem Zusammenhang wird die Entscheidung des Landes, vorab den Bereich Haddien zu beplanen, ausdrücklich begrüßt. |
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Bürgerverfahren #61 Gewinner: i81: Überprüfung der Abgabezeiten von Problemstoffen/ Sonderabfällen (von Privathaushalte) im AWZ Wiefels und Wertstoffhof Varel |
In den Gremien: Beraten im Umweltausschuss am 7. November 2013, abschließend im Kreisausschuss am 20. November 2013. Die Vorlage der Verwaltung können Sie hier herunterladen. Ergebnis der Prüfung ist, dass die vorgeschlagene Ausweitung unter Berücksichtigung des Handlungsbedarfes und insbesondere aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht sinnvoll ist. |
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Bürgerverfahren #60 Gewinner: i80: Erweiterung der Radwegesicherheit an Ampelanlagen |
In den Gremien: Wird beraten im Bau- und Verkehrsausschuss am 9. Dezember und im Kreisausschuss am 11. Dezember (Vorlage hier herunterladen). Vorschlag der Verwaltung in Kürze: Die Kreisverwaltung prüft gerne, wie sie Städte und Gemeinden bei solchen Vorhaben auch finanziell unterstützen kann, um mehr Verkehrssicherheit zu erreichen! |
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Bürgerverfahren #58 Gewinner: i77: Dienstleistungsverträge nur mit tariflicher Bindung |
In den Gremien: Der Kreisausschuss hat am 25.9. diese Informationen der Kreisverwaltung zur Kenntnis genommen und keinen Handlungsbedarf gesehen, weil das Anliegen beim Landkreis bereits berücksichtigt wird: "Die von diesem Anliegen betroffenen Fachbereiche der Kreisverwaltung antworten hierzu wie folgt: Fachbereich 61 – Planung, Bauordnung und Gebäudemanagement: Im Bereich der Bauleistungen und der Reinigungsleistungen wird seitens des Landkreises bei Ausschreibungen eine sogenannte Tariftreueerklärung verlangt, die sich auch auf beauftragte Sub-Unternehmen erstreckt. Eine umfassende Kontrolle auf eventuell beschäftigte Schwarzarbeiter kann nicht geleistet werden. Ziel ist – im Rahmen der Vergabevorschriften – die Beauftragung regionaler Anbieter. Dies reduziert bereits die Gefahr fehlender Tariftreue. Im Bereich der Schülerbeförderung kann der Landkreis Friesland direkt nur auf die Beauftragung von Taxi-Beförderungen von Kindern in dieser Hinsicht einwirken. Hier gibt es jedoch keinen allgemeingültigen Tarifvertrag, so dass bei einer Ausschreibung von Transportleistungen geprüft wird, ob das konkret abgegebene Angebot unter Berücksichtigung der Kosten für Transport und Personal preisangemessen sein kann. Fachbereich 56 – Jobcenter Friesland Fachbereich 51 – Jugend, Familie, Schule und Kultur |
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Bürgerverfahren #57 Gewinner: i79: Für Selbstorganisation: LiquidFriesland als echte Bürgerplattform |
Wie von der Initiative vorgeschlagen und durch die Nutzungsbedingungen geregelt wird die Kreisverwaltung auch weiterhin nur in begründeten Ausnahmefällen in die Plattform eingreifen. |
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Bürgerverfahren #55 Gewinner: i70: LiquidFriesland - Übersichtlichkeit der Oberfläche - Gebrauchsanleitung |
Die Kreisverwaltung wird eine Anleitung wie gewünscht gerne erstellen und hochladen! |
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Bürgerverfahren #49 Gewinner: i60: Einheitliche Berechnungsgrundlage für Elternbeiträge in Kindertagesstätten |
In den Gremien: Aus dem Protokoll des Jugendhilfeausschusses vom 5. September 2013 unter dem Punkt "Mitteilungen der Verwaltung": Nach § 20 Abs. 1 Nds. KiTaG sind die Gebühren und Entgelte für den Besuch von Kindertagesstätten, kleinen Kindertagesstätten und solchen Kinderspielkreisen, in denen die Kinder wöchentlich mindestens 15 Stunden am Vormittag betreut werden, so zu bemessen, dass die wirtschaftliche Belastung für die Sorgeberechtigten zumutbar ist. Die Sätze der Gebühren und Entgelte sollen sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Sorgeberechtigten unter Berücksichtigung der Zahl ihrer Kinder richten und gestaffelt werden. Den kreisangehörigen Städten und Gemeinden ist die Teilaufgabe der wirtschaftlichen Jugendhilfe „Übernahme von Elternbeiträgen im Kindertages-stättenbereich“ gemäß § 90 Abs. 3 SGB VIII auf der Basis einer schriftlichen Vereinbarung übertragen worden. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung erstattet der Landkreis Friesland an die Städte und Gemeinden Zuschüsse zu den Elternbeiträgen im Rahmen eines Pauschalbetrages. Die Städte und Gemeinden des Landkreises Friesland haben einen Arbeitskreis in Kooperation mit der Fachberatung des Landkreises Friesland gebildet. Ziel des Arbeitskreises ist es, die Prozess-, Einrichtungs- und Trägerqualität einheitlich zu bestimmen und gemeinsame Qualitätsstandards zu entwickeln. Das Ergebnis der Abstimmung in LiquidFriesland zu den einheitlichen Elternbeiträgen wird in diesen Arbeitskreis transportiert und mit den Beteiligten erörtert. |
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Bürgerverfahren #47 Gewinner: i58: Defibrillatoren retten Leben |
In den Gremien: Aus dem Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Feuerschutz und Mobilität am Montag, dem 9. September 2013: "Die Verbreitung solcher Geräte in Firmen und öffentlichen Gebäuden hat sich der in Varel ansässige Verein „Aktion gegen Herzflimmern e.V.“ zur Aufgabe gemacht. Bereits heute sind im Landkreis eine Vielzahl von AED Geräten im Einsatz (z. B. auch im Kreisamt). Dies wird vonseiten des Landkreises Friesland sehr begrüßt. Eine genaue Aufstellung der einzelnen Standorte soll zeitnah aktualisiert und schnell auffindbar auf www.friesland.de platziert werden. Nachtrag 3.2.2014: Die entsprechende Liste/Karte ist nach Recherche aller uns derzeit bekannten Standorte unter www.friesland.de/defi abrufbar, ebenso ein Formular, mit dem zusätzliche Geräte nachgemeldet werden können! |
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Bürgerverfahren #44 Gewinner: i54: Ausrichtung eines Wettbewerbs „Unser Dorf spart Strom“ |
In den Gremien: Die Vorlage der Kreisverwaltung für den Umweltausschuss am 4.9. führt auf, dass es im Landkreis Friesland und den umliegenden Landkreisen keine Energieagentur gibt, die solche Projekte in diesem Umfang anbieten kann. Die Leistungen müssten mit Mitteln (Personal und Sachmittel) daher durch den Landkreis und über Sponsoren zur Verfügung gestellt werden. Mit der derzeitigen personellen Ausstattung im Bereich Klimaschutz einschließlich der finanziellen Ausstattung sei eine Übertragung des Wettbewerbs auf den Landkreis Friesland, insbesondere unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus Südniedersachsen, nicht möglich und sollte auch nicht angestrebt werden. Der Ausschuss hat hingegen einstimmig beschlossen, die Klimaschutzmanagerin zu beauftragen, mit der EWE Kontakt aufzunehmen, um gemeinsam in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses über die Bemühungen zum Stromsparen zu berichten. |
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Bürgerverfahren #43 Gewinner: i53: mehr qualifizierte Nutzer für Liquid Friesland |
In den Gremien: Kern des Antrags ist der Vorschlag, LiquidFriesland "bekannter zu machen und die Zahl der aktiven Nutzer zu steigern". Zu verschiedenen konkreten Anregungen werden wir hier noch Stellung nehmen, als Zwischenstand hier die Maßnahmen, die der Kreistag am 25.6.2013 flankierend zur Fortführung von LiquidFriesland beschlossen hat: (1) Verkürzte Laufzeit, (2) Vereinfachte Erinnerung an Zugangsdaten, (3) Frühere Intervention bei Nichtzuständigkeit, (4) Multiplikatoren-Veranstaltung für Lehrerinnen und Lehrer und (5) Einsatz für ein modernisiertes NKomVG. Die Maßnahmen sind im Einzelnen detaillierter im Evaluierungsbericht (hier herunterladen) auf Seite 10 beschrieben. |
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Bürgerverfahren #39 Gewinner: i49: Anpassung der Öffnungszeiten der KFZ Zulassungsstelle(n) |
In den Gremien: Wird beraten im Bau- und Verkehrsausschuss am 9. Dezember und im Kreisausschuss am 11. Dezember (Vorlage hier herunterladen). Einschätzung der Verwaltung in Kürze: Die bisherigen Öffnungszeiten der Kfz.-Zulassungsstelle beim Landkreis Friesland sind als recht gut zu bezeichnen. |
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Bürgerverfahren #37 Gewinner: i47: Lebensmittel aus der Region - Verbraucherschutz stärken |
In den Gremien: Die Vorlage der Kreisverwaltung für den Umweltausschuss am 4.9. listet auf, welche Inititativen der Landkreis Friesland in dieser Hinsicht bereits unterstützt. Der Ausschuss hat mit einer Gegenstimme und ohne Enthaltung beschlossen, die vorhandenen Initiativen auch weiterhin zu unterstützen. Abschließend berät der Kreisausschuss am 11.9. |
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Bürgerverfahren #35 Gewinner: i45: Konfessionsunabhängige gynäkologische Behandlungen in den Krankenhäusern unserer Region |
Hier ist der Landkreis Friesland (räumlich) nicht zuständig, weil im Landeskrankenhausplan die Zuständigkeit der Stadt Wilhelmshaven geregelt ist und die Stadt zugesagt hat, dass es für Schwangerschaftsabbrüche eine Regelung geben wird. |
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Bürgerverfahren #34 Gewinner: i44: Übertragung aller öffentlichen Kreistagssitzungen im Rahmen der Kooperation per Live-Stream über das Internet. |
In den Gremien: Abgelehnt durch den Kreisausschuss am 14.8., abschließende Entscheidung (öffentlich) im Kreistag am 2.10.2013. |
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Bürgerverfahren #32 Gewinner: i42: Aufbau einer einheitlichen Küstenwache |
In den Gremien: Wird beraten im Ausschuss für Bauen, Feuerschutz und Mobilität am Dienstag, dem 5. November 2013. |
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Bürgerverfahren #29 Gewinner: i39: Mitsprache bei Verteilung von Haushaltsmitteln im Schulbereich |
In den Gremien: Der Kreisausschuss hat am 22. Mai 2013 beschlossen: Künftig werden die Schulvorstände bezüglich der Aufstellung des Haushaltsentwurfs ihrer Schule gehört. Die Stellungnahmen fließen in die Haushaltsberatungen ein. Dem Landkreis Friesland ist an Transparenz sehr gelegen. Ein weitergehendes Vorgehen nach den Vorstellungen des LiquidFriesland-Bürgerverfahrens #29, Initiative i39, ist leider aus rechtlichen Gründen nicht zulässig, weil der Landkreis Friesland (letztlich der Kreistag) nach der Niedersächsischen Kommunalverfassung als Eigentümer der Liegenschaften alleinverantwortlich über die Haushaltsmittel entscheiden muss. Für das zukünftige Vorgehen hat der Kreisausschuss aber beschlossen: Die Kreisverwaltung legt in enger Zusammenarbeit mit den jeweiligen Schulleitungen vor der eigentlichen Anmeldung der benötigten Haushaltsmittel die Maßnahmen und Ansätze fest. Die Schulleitungen haben die Schulvorstände in eigener Verantwortung einzubeziehen und die Ergebnisse zu vermitteln. Zwei weitere Hinweise: Nach § 38c des Niedersächsischen Schulgesetzes wird der Schulträger zu allen Sitzungen des Schulvorstandes eingeladen. In den Sitzungen hat der Vertreter des Landkreises das Rederecht. So ist auch auf diesem Wege der hinreichende Informationsfluss zwischen Schule (Schulleitung und Schulvorstände) und Landkreis gewährleistet. Weiter sind grundsätzlich alle Fachausschusssitzungen öffentlich. Die Tagesordnungen werden vor den Sitzungen öffentlich per Internet zugänglich gemacht. Unter dem Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ können Anliegen und Fragen angesprochen werden. |
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Bürgerverfahren #31 Gewinner: i41: Resolution gegen die Privatisierung des Wassers (Wasserrichtlinie der EU) |
In den Gremien: Einstimmig beschlossen im Umweltausschuss am 29. April 2013, hier können Sie die Vorlage herunterladen, abschließend beschließt der Kreistag am 25.6.2013. |
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Bürgerverfahren #30 Gewinner: i40: Kostenlose Schülerbeförderung im Sekundarbereich II |
In den Gremien: Beraten am 4. Juni 2013 im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen: Hier können Sie die Vorlage der Verwaltung herunterladen. Die Kreisverwaltung hat berechnet, dass eine für Schülerinnen und Schüler kostenfreie Schülerbeförderung auch in der Sekundarstufe II den Kreishaushalt als freiwillige Leistung mit rund 609.000 Euro belasten würde, die nicht zur Verfügung stehen. Der Ausschuss hat mit neun Ja-, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung dieser Sichtweise zugestimmt. Abschließend entscheidet der Kreisausschuss am 12. Juni. |
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Bürgerverfahren #28 Gewinner: i38: Resolution zum Kavernengebiet in Etzel |
Der Landkreis Friesland hat sich intensiv für ein förmliches Raumordnungsverfahren (ROV) eingesetzt und ist davon überzeugt, dass er seine Belange in diesem Verfahren noch wirkungsvoller als durch eine Resolution möglich einbringen kann. Die Resolutionen der Gemeinden Sande und Friedeburg zielen auf die im Leitbildprozess nicht geklärten Konfliktpunkte. Diese werden in den anstehenden Verfahren auch vom Landkreis Friesland als untere Naturschutz- und Landesplanungsbehörde stets angeführt. Für die Durchführung des Raumordnungsverfahrens hat sich der LK Friesland intensiv eingesetzt, um die im Leitbildprozess offen verbliebenen Punkte klären zu können. Hierzu zählen insbesondere die Prognose der resultierenden Senkungen sowie die Sicherheit der Kavernenverwahrung und die Absicherung der „Ewigkeitskosten“, z. B. für die dauerhafte Absenkung des Grundwasserspiegels. Ferner gilt es im Raumordnungsverfahren die bestehenden Gutachten durch neutrale fachliche Stellen weiter zu prüfen und ggf. Alternativen zu entwickeln. Auch die Frage der Beweislastumkehr muss, wenn gleich bundesgesetzlich geregelt, Thema im Verfahren sein. Für das ROV selbst wird eine weitere Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung erfolgen. Es ist nach Einleitung innerhalb von 6 Monaten abzuschließen und endet mit der landesplanerischen Feststellung, die dann Eingang in die Planfeststellung findet. Sie ist weder für Dritte, d. h. die IVG, noch für das LBEG zwingend bindend, sondern muss nur im Verfahren berücksichtigt werden. Dabei stellt die landesplanerische Feststellung jedoch ein nur schwer zu überwindender Belang dar. Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen folgte am 4. Juni 2013 einstimmig diesem (um den Punkt 4) erweiterten Beschlussvorschlag (die ursprüngliche Vorlage, in der das ROV und die damit verbundenen Ziele erläutert werden, können Sie hier herunterladen): (1) Das ROV wird begrüßt. (2) Insbesondere wird an das ROV folgende Untersuchungsanforderungen gestellt: - Die Zone 3 soll Grundlage der Betrachtungen der Auswirkungen auf alle Schutzgüter herangezogen werden - Bei der Darstellung der möglichen Senkungen sollen die Auswirkungen der 99 genehmigten Kavernen offengelegt und die zusätzlichen Belastungen durch die Erweiterung um 45 Kavernen aufgezeigt werden - Es sollen Szenarien entwickelt werden, die den Umgang mit den Kavernen bis 2060 und darüber hinaus abbilden. Hierzu ist ein entsprechendes Monitoringsystem aufzubauen, um den Vergleich zwischen Prognosen und Entwicklung langfristig zu ermöglichen und zu sichern. (3) Es muss sichergestellt werden, dass die negativen Auswirkungen hinsichtlich Senkung und langfristiger Sicherheit auf ein Minimum beschränkt werden sowie das (wirtschaftliche) Hauptrisiko beim Vorhabenträger verbleibt und spätestens im Rahmen der Planfeststellung abschließend gesichert wird. (4) Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit über LiquidFriesland und über die Tagespresse soll das Verfahren und die Einbindung als Träger öffentlicher Belange den Bürgern verdeutlicht werden. |
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Bürgerverfahren #25 Gewinner: i35: Landverbrauch verringern |
In den Gremien: Die Kreisverwaltung führt in ihrer Vorlage (hier herunterladen) für den Wirtschaftsausschuss am 2.9.13 aus: "Die zunehmende Flächenversiegelung ist ein Dauerthema der Raumordnung und entsprechend im aktuell rechtskräftigen regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) von 2003 verankert. Ziel ist insbesondere die Stärkung des Zentralen-Orte-Konzepts. Es ist die Grundlage für (energie-) effiziente Siedlungsstrukturen in Hinblick auf die Flächenentwicklung, die (Folge-) Kosten für Erschließungsanlagen und vor allem für die Sicherung der Daseinsvorsorge legt, zu der auch der Einzelhandel zählt. So einstimmig beschlossen am 2.9.13, abschließend entscheidet der Kreistag am 2.10.13. |
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Bürgerverfahren #23 Gewinner: i33: Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs durch Einführung von Jobtickets |
In den Gremien: Die Kreisverwaltung führt in Ihrer Vorlage (hier im Volltext) für den Wirtschaftsausschuss am 2.9.13 aus: "Die Verkehrsunternehmen haben in den letzten Jahren den großen Arbeitgebern, wie z. B. Papier- und Kartonfabrik Varel, Premium Aerotec und an die Betriebe im Technologie Centrum Nordwest Kooperationen im Rahmen eines Jobtickets angeboten. Nach Bestandserhebungen in den Unternehmen war die Nachfrage nach entsprechenden Tickets nicht oder nur gering vorhanden. (...) Der Landkreis wird die Verkehrsunternehmen hinweisen, dass im Landkreis Friesland ein entsprechender Bedarf bestehen könnte und die Verkehrsunternehmen bitten, eine erneute Anfrage bei den größeren Arbeitgebern im Landkreis Friesland zu stellen." So einstimmig beschlossen, abschließend entscheidet der Kreistag am 2.10.13. |
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Bürgerverfahren #24 Gewinner: i34: Erweiterung des Verkehrsverbundes Bremen/Niedersachsen (VBN) |
In den Gremien: Abgelehnt im Kreisausschuss am 3. April 2013. Hintergrund: Dieses Thema war bereits verschiedene Male Gegenstand der Diskussion in den politischen Gremien des Landkreises Friesland, so unter anderem 2007, aber auch im Februar dieses Jahres bei der Besprechung der Bürgermeister und des Landrates. Träte der gesamte Landkreis Friesland dem VBN bei, würde dies mindestens 450.000 Euro jährlich kosten - Tenor politischer Beschlüsse war bislang, das Geld stattdessen zur Finanzierung eigener ÖPNV-Angebote (zusätzliche Busse für Nachmittagsunterricht, Urlauberbus etc.) einzusetzen. |
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Bürgerverfahren #22 Gewinner: i32: Einführung eines Tages der Solidarität mit den im Einsatz befindlichen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Landkreis Friesland |
In den Gremien: Der Kreisausschuss hat am 17. April 2013 beschlossen, die Teilnahme des Landkreises Friesland an Abschiedsappellen für Soldatinnen und Soldaten, die in den Einsatz gehen, unter das plattdeutsche Motto "Kaamt heel weer torügg!" (Kommt heil wieder!) zu stellen und so der Sorge um den einzelnen Menschen und seine gesunde Wiederkehr zu diesem Anlass Ausdruck zu verleihen. |
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Bürgerverfahren #20 Gewinner: i30: |
In den Gremien: Beschlossen im Kreisausschuss am 3. April 2013: Die Rufnummer 115 wird eingeführt, Details dazu finden Sie in der Pressemitteilung der Kreisverwaltung zur 115. |
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Bürgerverfahren #17 |
In den Gremien: Die Kreisverwaltung hat den Kreistag am 9.1. über die Abstimmung informiert. Rechtlich ist es nicht möglich, die bisherigen Mitglieder zu einer Offenlegung etwaiger Parteizugehörigeiten zu veranlassen. Diese Mitglieder haben Nutzungsvereinbarungen akzeptiert, in denen ausschließlich Name, Vorname und Wohnort als anzuzeigende Daten angegeben werden. Darüber hinausgehende Angaben sind rein freiwillig. Die Kreisverwaltung kann also lediglich im Interesse der Transparenz innerhalb der Plattform an diejenigen, die sich von der Initiative angesprochen fühlen, appellieren, freiwillig ihre Parteizugehörigkeit offenzulegen. Was nun die Zugehörigkeit zum Kreistag betrifft, so haben die Abgeordneten ohnehin eine Selbstverpflichtung beschlossen, nicht in LiquidFriesland mitzuwirken. Auch hier kann die Kreisverwaltung als Konsequenz aus dieser Initiative nur appellieren, diese Selbstverpflichtung einzuhalten. |
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Bürgerverfahren #16 Gewinner: i24: Verbesserung der musischen Bildung in Friesland |
In den Gremien: Beraten in der Sitzung des Schulausschusses am 23. April 2013 - die Verwaltung gibt einen Zwischenstand über Gespräche in Sachen musische Bildung, die Vorlage können Sie hier herunterladen. Einen erneuten Zwischenstand hat die Verwaltung in der Schulausschusssitzung am 4. November 2013 gegeben, die Vorlage können Sie hier herunterladen. |
| Bürgerverfahren #15 Gewinner: i23: Schreddern persönlicher Dokumente (hier die Ergebnisse im Detail) |
In den Gremien: Abgelehnt in der Sitzung des Umweltausschusses, am Dienstag, dem 26. Februar 2013 (Hier die Vorlage herunterladen) und in der Sitzung des Kreisausschusses am 4.3.2013. |
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Bürgerverfahren #12 |
In den Gremien: Abgelehnt in derSitzung des Umweltausschusses am Dienstag, dem 26. Februar 2013 (Hier die Vorlage herunterladen) und in der Sitzung des Kreisausschusses am 4.3.2013. |
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Bürgerverfahren #11 |
In den Gremien: Beraten vom Umweltausschuss am 29. April 2013, hier können Sie die entsprechende Vorlage herunterladen. Der Ausschuss hat den Antrag zur Beratung in die Fraktionen überwiesen. |
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Bürgerverfahren #10 Gewinner: i14: Ausbildungsmöglichkeiten für Mädchen(Hier die Ergebnisse im Detail) |
In den Gremien: Einstimmig im Schulausschuss am 11.2. beschlossen (Vorlage hier herunterladen), Kreisausschuss hat am 4.3. zugestimmt. |
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Bürgerverfahren #4 Gewinner: i5: Kostenloser Strandeintritt |
In den Gremien: Sachstandsbericht der Verwaltung im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen am 4.3.2013, (hier die Vorlage herunterladen), Forderung der Initiative war aus Sicht der Verwaltung bereits 2012 umgesetzt. |
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Bürgerverfahren #5 Gewinner: i7: Friesland braucht einen unabhängigen eigenen Pflegestützpunkt |
In den Gremien: Der Kreistag des Landkreises Friesland hatte bereits in seiner Sitzung am 11. Juli 2012 beschlossen, dass im Laufe des Jahres 2013 ein Pflegestützpunkt in Friesland eingerichtet wird. Das Thema wurde zuvor in der Sitzung des Sozialausschusses am 25. Juni 2012 behandelt. Hier finden Sie nähere Informationen zu dieser Sitzung und dem Thema. |